»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wir sind der Souverän. Und diese Staatsgewalt wird ausgeübt in Wahlen und Abstimmungen. Die Wahlen sind im Grundgesetz ausgeführt, die Abstimmungen nicht.« Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. fordert in seinem Essay „Der Souverän“ die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen.
Um diese Forderung zu untermauern, führt die im Umfeld von Mehr Demokratie e.V. entstandene Initiative Abstimmung 21 seit 2021 solche Abstimmungen durch – als Experiment und ohne rechtliche Verbindlichkeit. 2026 fand die Abstimmung zum fünften Mal statt. Andrea Bandelow, Campaignerin für die Initiative, stellt das Prinzip auch in Schulworkshops des OMNIBUS für Direkte Demokratie vor: »Wir tun einfach so, als ob wir schon abstimmen könnten. Und es gibt Leute, die reichen da ihre Gesetzesentwürfe ein und sammeln Stimmen.«
Am Anfang jeder Abstimmung steht die sogenannte Themenwahl. Hierzu kann jede und jeder Vorschläge einreichen und dafür online Stimmen sammeln. 2026 wurden 396 Vorschläge eingereicht. Zu den Themen mit den meisten Stimmen erstellt eine Redaktion ein Abstimmungsheft mit Pro- und Contra-Argumenten. »Ich halte das Abstimmungsheft für eine ganz, ganz zentrale Sache bei dem gesamten Instrument der direkten Demokratie, weil das sozusagen diese neutrale Meinungsbildung abbilden soll«, so Andrea Bandelow.
Zu Andrea Bandelows Aufgaben gehört es, Menschen zu beraten, die ein Thema einreichen wollen. Chiara Malz ist eine von ihnen. Die Polizistin ist Mitbegründerin des Vereins Better Police, in dem Menschen aus Polizei und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Der Verein will sich an der nächsten Themenwahl beteiligen.
Abgestimmt wird per Brief, seit 2025 auch online über die Plattform openPetition. Für die Briefwahl haben sich 2026 fast 200.000 Menschen angemeldet. Ausgezählt wird in Hamburg, von der Initiative und von ehrenamtlichen Helfern. Ein Wählerverzeichnis hat Abstimmung 21 nicht, die Teilnehmenden erklären selbst, per Unterschrift, dass sie wahlberechtigt sind.
Ein Extra zur point-Reportage »Demokratie weiter entwickeln – Brauchen wir ein neues Denken?«
Mehr über die Initiative und die Ergebnisse der Abstimmung 2026: abstimmung21.de
Ein Beitrag von Julia Thomas und Thomas Steigerwald • Länge: 8 Min.




